Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Überlassung der Software Aptika als Dienstleistung über das Internet. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Angebot an Verbraucher besteht nicht.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Gegenstand der Leistung

Aptika stellt KI-gestützte Assistenz für das kaufmännische Backoffice bereit: Aufbereitung von Belegen, Entwürfe von Schriftstücken, Berechnungen, Erinnerungen an Fristen und das Nachschlagen von Rechtsnormen. Die Leistung besteht in der Bereitstellung der Anwendung, nicht in einem bestimmten Arbeitsergebnis.

Die Anwendung nutzt Sprachmodelle. Deren Ausgaben können trotz sorgfältiger Ausgestaltung unrichtig oder unvollständig sein. Der Kunde prüft jedes Ergebnis, bevor er es verwendet, und gibt es frei. Aus dem Produkt heraus wird nichts versendet, angemeldet oder eingereicht.

§ 3 Keine Steuer- und keine Rechtsberatung

Aptika erbringt keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne der §§ 2, 3 StBerG und keine Rechtsdienstleistung im Sinne der §§ 2, 3 RDG. Es wird keine rechtliche Prüfung eines Einzelfalls vorgenommen und keine steuerliche Gestaltungsempfehlung gegeben.

Die Kolleginnen und Kollegen im Produkt bereiten vor, rechnen durch, erklären und entwerfen. Die Beratung, die Zeichnung und die Einreichung bleiben der Steuerberaterin, dem Steuerberater, der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt des Kunden vorbehalten. Diese Grenze ist Bestandteil der Leistungsbeschreibung und kein Vorbehalt im Kleingedruckten: sie ist in der Anwendung sichtbar und technisch durchgesetzt.

§ 4 Vertragsschluss, Konto und Zugangsdaten

Der Vertrag kommt mit der Einrichtung des Kontos zustande. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und meldet uns unverzüglich, wenn er einen unbefugten Zugriff vermutet. Er verantwortet die Handlungen aller Personen, denen er Zugang verschafft.

§ 5 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung beträgt 49 € monatlich zuzüglich Umsatzsteuer und ist im Voraus fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die §§ 286, 288 BGB; der Verzugszins beträgt neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, hinzu kommt die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB von 40 €.

Der Leistungsumfang enthält ein monatliches Kontingent an Modellaufrufen, das für normalen Gebrauch großzügig bemessen ist. Wird es ausgeschöpft, melden wir uns, bevor etwas abgeschaltet wird.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform.

Nach Vertragsende bleibt der Datenexport noch 30 Tage abrufbar. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 7 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel, gemessen ohne angekündigte Wartungsfenster und ohne Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, insbesondere Ausfälle des Modellanbieters. Eine feste Zusicherung wird nicht gegeben.

§ 8 Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass er die von ihm eingegebenen Daten verarbeiten darf. Er versichert insbesondere, für personenbezogene Daten Dritter, etwa von Beschäftigten, eine Rechtsgrundlage zu haben. Er nutzt die Anwendung nicht für rechtswidrige Zwecke und versucht nicht, ihre Sicherungen zu umgehen.

§ 9 Datenschutz

Für Daten, die der Kunde in die Anwendung eingibt, ist er Verantwortlicher und wir Auftragsverarbeiter. Die Einzelheiten regelt ein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Vorrang vor diesen Bedingungen hat. Welche Daten für welchen Zweck verarbeitet werden, steht in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf die in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung.

Nicht ersetzt werden Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde ein Ergebnis der Anwendung ungeprüft verwendet hat. § 2 Abs. 2 und § 3 gelten insoweit als Beschaffenheitsvereinbarung.

§ 11 Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht er, endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, [vor Livegang eintragen]. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.